Richtlinie zur zulässigen Nutzung

Diese Richtlinie legt fest, welche Inhalte und Aktivitäten bei den Diensten von GazduireOnline.ro (Webhosting, WordPress-Hosting, Cloud, Domains sowie, falls und sobald verfügbar, VPS- und dedizierte Server) nicht erlaubt sind, wie wir sie durchsetzen und wie Sie uns rechtswidrige Inhalte melden können. Sie ist Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MIRAKL SRL und enthält die nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste, DSA) erforderlichen Angaben.

Die Richtlinie gilt für alle Kunden und für jede Person, die die Dienste über das Konto eines Kunden nutzt (zum Beispiel die Nutzer der Websites oder der vom Kunden eingerichteten E-Mail-Postfächer). Der Kunde haftet für die gespeicherten Inhalte und für die über seine Dienste ausgeübten Aktivitäten, auch durch seine Nutzer, und muss angemessene Maßnahmen ergreifen, um verbotene Inhalte und Aktivitäten zu verhindern (zum Beispiel seine Anwendungen aktuell halten und seine Passwörter schützen).

Es ist nicht erlaubt, über unsere Dienste die folgenden Arten von Inhalten zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln oder bereitzustellen:

• jegliche nach rumänischem Recht oder nach dem Recht der Europäischen Union rechtswidrigen Inhalte;
• Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) oder jegliche Inhalte, die Minderjährige sexualisieren. Solche Fälle werden den Behörden gemeldet, und der Dienst wird sofort gesperrt;
• terroristische Inhalte, Inhalte, die zu Gewalt, Hass oder Diskriminierung aufstacheln oder Straftaten verherrlichen;
• Schadprogramme (Malware, Viren, Trojaner, Ransomware, Exploit-Kits), Steuerungspanels für Botnetze oder Werkzeuge, die hauptsächlich für unbefugten Zugriff bestimmt sind;
• Phishing-Seiten, Websites, die andere Organisationen oder Personen nachahmen, gefälschte Shops und andere Formen des Betrugs;
• Inhalte, die Urheberrechte, Marken oder andere Rechte des geistigen Eigentums verletzen (zum Beispiel ohne Lizenz verbreitete Software, Filme, Musik oder Bücher);
• Cyberlocker- / Filesharing-Dienste und Streaming von Inhalten ohne die erforderlichen Rechte;
• Glücksspiel ohne die gesetzlich vorgeschriebene Lizenz, der Verkauf verbotener Produkte oder Substanzen oder rechtswidrig erlangter personenbezogener Daten;
• verleumderische Inhalte, Inhalte, die die Privatsphäre verletzen oder unbefugt personenbezogene Daten anderer Personen offenlegen;
• jegliche sonstigen Inhalte, deren Veröffentlichung durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine Anordnung einer zuständigen Behörde untersagt ist.

• Cyberangriffe jeder Art: DDoS-Angriffe, Versuche unbefugten Zugriffs, das Erraten von Passwörtern (Brute Force), das Ausnutzen von Sicherheitslücken;
• das Scannen von Ports oder Schwachstellen fremder Netzwerke und Systeme ohne deren Zustimmung;
• der Betrieb offener Proxyserver, offener E-Mail-Relays, Tor-Exit-Nodes oder VPN-Dienste für Dritte auf dem Shared Hosting;
• das Mining von Kryptowährungen auf Shared-, WordPress- oder Cloud-Hosting;
• der Betrieb dauerhafter Prozesse (Daemons), Spielserver, IRC-Server oder Skripte, die nicht mit dem Betrieb einer Website zusammenhängen, auf dem Shared Hosting;
• das Fälschen von IP-Adressen, E-Mail-Headern oder anderen Identifikationsinformationen;
• das Umgehen oder der Versuch, Limits, Sicherheitsmaßnahmen oder Abrechnungssysteme zu umgehen;
• die Nutzung der Dienste zur Ausübung oder Erleichterung jeglicher rechtswidriger Aktivitäten.

• Das Versenden von Spam, also unerwünschten kommerziellen Nachrichten ohne vorherige Einwilligung der Empfänger, ist verboten (Art. 6 des Gesetzes Nr. 365/2002 und Art. 12 des Gesetzes Nr. 506/2004).
• E-Mail-Listen dürfen nur Empfänger enthalten, die sich angemeldet haben, und jede Nachricht muss eine einfache Abmeldung ermöglichen.
• Die Verwendung gekaufter oder automatisch gesammelter Listen sowie die Bewerbung von bei uns gehosteten Websites durch aus anderen Netzwerken versandten Spam sind verboten.
• Halten Sie die in Ihrem Paket vorgesehenen Versandlimits ein. Wir können den Versand vorübergehend einschränken, wenn ein Konto kompromittiert ist oder Beschwerden verursacht.

Shared-, WordPress- und Cloud-Hosting bedeutet, dass mehrere Kunden dieselben Server nutzen. Die in jedem Paket enthaltenen Ressourcen (Speicherplatz, Prozessor, Arbeitsspeicher, Prozesse, Verbindungen, Traffic, E-Mail-Konten usw.) sind diejenigen, die in den Paketspezifikationen auf der Website und im Kundenbereich angegeben sind. Auch wenn ein Paket bei einer bestimmten Ressource als „unbegrenzt“ oder „großzügig“ dargestellt wird, muss die Nutzung der für eine Website üblichen entsprechen und darf die Stabilität des Servers oder die anderen Kunden nicht beeinträchtigen.

• Der Hosting-Speicherplatz ist für die Dateien der Websites und für E-Mails bestimmt, nicht zur Archivierung oder zur Speicherung von Sicherungskopien, von Mediendateien zur Verbreitung oder von Dateien ohne Bezug zur Website.
• Wenn ein Konto die Ressourcen des Pakets dauerhaft überschreitet, kontaktieren wir Sie und schlagen Ihnen eine Optimierung der Website oder den Wechsel zu einem passenden Paket vor.
• Wenn ein Konto den Betrieb des Servers unmittelbar gefährdet, können wir die Ressourcen des Kontos vorübergehend einschränken oder die Prozesse beenden, die das Problem verursachen, und informieren Sie so bald wie möglich.

Von möglichen Verstößen erfahren wir durch eingehende Meldungen, durch Anfragen von Behörden und durch unsere automatisierten Überwachungs- und Sicherheitssysteme (zum Beispiel die Erkennung von Malware, von massenhaftem E-Mail-Versand oder von übermäßiger Serverauslastung). Automatisierte Werkzeuge melden oder sperren vorübergehend nur offensichtlich gefährliche technische Aktivitäten; Entscheidungen über Inhalte trifft eine Person aus unserem Team.

Wir überwachen die gehosteten Inhalte nicht allgemein. Wir wenden Beschränkungen sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig an und berücksichtigen dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 14 Abs. (4) DSA). Je nach Schwere können wir eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

1. Benachrichtigung des Kunden und Aufforderung, das Problem innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben;
2. Entfernung der betreffenden Datei, Seite oder Inhalte oder Sperrung des Zugangs dazu;
3. vorübergehende Einschränkung bestimmter Funktionen (zum Beispiel des E-Mail-Versands oder der Ressourcen des Kontos);
4. vorübergehende Sperrung des Dienstes;
5. Beendigung des Vertrags in schweren oder wiederholten Fällen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

In dringenden Fällen (zum Beispiel CSAM, aktives Phishing, sich verbreitende Malware, laufende Angriffe oder ein kompromittiertes Konto) können wir sofort handeln, bevor wir Sie benachrichtigen, und informieren Sie anschließend unverzüglich. Domains unterliegen zusätzlich den Regeln der zuständigen Registry.

Jede Person kann über unsere Dienste gehostete Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält oder die gegen diese Richtlinie verstoßen:

• über das Online-Formular unter Missbrauch melden (empfohlen), das automatisch ein Ticket erstellt und Ihnen eine Bestätigung per E-Mail sendet; oder
• per E-Mail an [email protected].

Damit eine Meldung schnell geprüft werden kann, muss sie Folgendes enthalten (Art. 16 Abs. (2) DSA):

1. eine hinreichend begründete Erläuterung der Gründe, aus denen Sie die betreffenden Inhalte für rechtswidrig halten;
2. eine eindeutige Angabe des genauen Ortes, an dem sich die Inhalte befinden, insbesondere die genaue URL-Adresse (oder die URL-Adressen) und, falls erforderlich, weitere Angaben, die ihre Identifizierung ermöglichen;
3. Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse, ausgenommen bei Meldungen zu Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die auch anonym übermittelt werden können;
4. eine Erklärung, mit der Sie bestätigen, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Behauptungen richtig und vollständig sind.

Geben Sie bei Meldungen zu Rechten des geistigen Eigentums auch die geltend gemachten Rechte und Ihre Eigenschaft (Rechteinhaber oder Vertreter) an. Offensichtlich unbegründete oder missbräuchliche Meldungen, die wiederholt eingereicht werden, können nach einer Warnung an den Absender mit niedriger Priorität behandelt oder ignoriert werden.

1. Bestätigung. Wir senden Ihnen unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail, sofern Sie uns eine Adresse angegeben haben.
2. Prüfung. Wir prüfen die Meldung zeitnah, sorgfältig, willkürfrei und objektiv. Wir können von Ihnen oder vom betroffenen Kunden zusätzliche Informationen anfordern und dem Kunden Gelegenheit geben, seinen Standpunkt darzulegen, sofern die Art des Falls dies zulässt.
3. Entscheidung. Wir entscheiden, ob wir eine Maßnahme ergreifen (zum Beispiel die Entfernung oder Sperrung der Inhalte) oder nicht. Wir teilen Ihnen die Entscheidung mit und geben dabei an, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, sowie die verfügbaren Rechtsbehelfe (Art. 16 Abs. (5) und (6) DSA).

Eine Meldung, die alle oben genannten Angaben enthält, kann dazu führen, dass wir tatsächliche Kenntnis von den betreffenden Inhalten erlangen. Wir sind jedoch nicht in der Lage, Streitigkeiten zwischen Parteien zu entscheiden (zum Beispiel vertragliche Streitigkeiten oder Streitigkeiten über die Inhaberschaft eines Rechts); in solchen Fällen können wir Sie an das Gericht oder an die zuständige Behörde verweisen.

Wenn wir Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren oder den Dienst oder das Konto eines Kunden sperren oder beenden, weil er rechtswidrige oder mit dieser Richtlinie unvereinbare Inhalte gehostet hat, senden wir dem Kunden spätestens zum Zeitpunkt der Anwendung der Maßnahme eine klare Begründung (Art. 17 DSA), die Folgendes enthält:

• die ergriffene Maßnahme, ihren räumlichen Geltungsbereich und gegebenenfalls ihre Dauer;
• die Tatsachen und Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich der Angabe, ob sie aufgrund einer Meldung oder aus eigener Initiative getroffen wurde;
• gegebenenfalls Informationen über den Einsatz automatisierter Mittel;
• die Rechtsgrundlage (bei rechtswidrigen Inhalten) oder die Vertragsklausel (bei Verstößen gegen diese Richtlinie), auf der die Entscheidung beruht;
• die verfügbaren Rechtsbehelfe.

Die Begründung wird nicht übermittelt, wenn uns die Kontaktdaten des Kunden nicht bekannt sind oder eine zuständige Behörde uns die Information untersagt (zum Beispiel um strafrechtliche Ermittlungen nicht zu gefährden).

Rechtsbehelfe, sowohl für den Kunden als auch für die Person, die die Meldung eingereicht hat:

• interne Beschwerde: Sie können uns innerhalb von 6 Monaten nach Mitteilung der Entscheidung an [email protected] schreiben und dabei die Ticketnummer sowie die Gründe angeben, aus denen Sie die Entscheidung für falsch halten. Die Beschwerde wird nach Möglichkeit von einer Person geprüft, die die ursprüngliche Entscheidung nicht getroffen hat, und die Entscheidung kann aufgehoben werden, wenn sie sich als unbegründet erweist;
• außergerichtliche Streitbeilegung: Verbraucher können sich über die ANPC (rumänische Nationale Verbraucherschutzbehörde) unter https://reclamatiisal.anpc.ro an die Stellen zur alternativen Streitbeilegung (SAL) wenden; jede Partei kann nach Maßgabe des Gesetzes eine Mediation in Anspruch nehmen;
• Beschwerde bei der Behörde: Sie können eine Beschwerde über die Einhaltung des DSA bei der ANCOM einreichen, dem Koordinator für digitale Dienste für Rumänien;
• Gericht: Sie können sich jederzeit an die zuständigen Gerichte in Rumänien wenden.

Bei Kunden, die wiederholt gegen diese Richtlinie verstoßen, insbesondere durch wiederholtes Hosten offensichtlich rechtswidriger Inhalte (zum Beispiel Phishing, Malware oder urheberrechtsverletzende Inhalte), können die Dienste nach einer Warnung für einen angemessenen Zeitraum gesperrt oder der Vertrag beendet werden. Wir bewerten jeden Fall anhand der Anzahl und Schwere der Verstöße, des Zeitraums, in dem sie aufgetreten sind, und der Maßnahmen, die der Kunde zu ihrer Verhinderung ergriffen hat.

Erhalten wir Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Bedrohung für das Leben oder die Sicherheit einer oder mehrerer Personen darstellt, begangen wurde, begangen wird oder wahrscheinlich begangen werden wird, informieren wir unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden (die rumänische Polizei oder die Staatsanwaltschaft; kann der betroffene Mitgliedstaat nicht ermittelt werden, Europol) und stellen ihnen alle verfügbaren Informationen zur Verfügung (Art. 18 DSA). Außerdem arbeiten wir mit den zuständigen Behörden zusammen und kommen deren Anordnungen nach Maßgabe des Gesetzes nach (Art. 9 und 10 DSA, Art. 16 des Gesetzes Nr. 365/2002).

Wir können diese Richtlinie ändern, um mit der Gesetzgebung, neuen Formen des Missbrauchs oder unseren Diensten Schritt zu halten. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder im Kundenbereich, gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die vorliegende Fassung gilt ab dem 27. Oktober 2026. Im Falle von Abweichungen zwischen der rumänischen Fassung und dieser Übersetzung ist die rumänische Fassung maßgebend.